Ein Jobcenter hat einem Mann aus Oberhausen zum 1. Juli 2026 die anerkannte Miete halbiert, von 669,90 Euro auf 335,25 Euro. Es berief sich auf die neue Obergrenze, die seit Juli im Gesetz steht. Der Mann bezieht seit 2018 Leistungen, sein erstes Jahr im Bezug liegt also acht Jahre zurück. Das Sozialgericht Duisburg hat die Kürzung gestoppt — den Fehler hatte die Behörde gemacht, ausbaden sollte ihn der Mieter.
Eine Regel für das erste Jahr, angewandt im achten
Seit dem 1. Juli 2026 steht in § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II ein neuer Satz. Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft werden danach nicht als Bedarf anerkannt, „soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen“. Dieser Satz beginnt mit den Worten „Abweichend von den Sätzen 1 bis 3“. Die Sätze 2 und 3 regeln die Karenzzeit: ein Jahr ab dem ersten Leistungsmonat, und in diesem Jahr wird die tatsächliche Miete anerkannt.
Das Sozialgericht Duisburg hat am 31. Juli 2026 im Eilverfahren entschieden, dass diese Obergrenze nach Ablauf der Karenzzeit nicht der Maßstab ist (Aktenzeichen S 42 AS 2039/26 ER). Dann greift Satz 9. Und der sagt etwas anderes: Übersteigen die Aufwendungen nach Ablauf der Karenzzeit den angemessenen Umfang, sind sie „so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate“.
Der Mann hatte sich beworben und seine Suche dokumentiert. Eine günstigere Wohnung fand er nicht. Genau für diesen Fall steht Satz 9 im Gesetz.
Was 334,65 Euro im Monat anrichten
Rechnen Sie es einmal durch. Die Lücke zwischen alter und neuer Anerkennung beträgt 334,65 Euro. Die Miete wird davon nicht kleiner — sie steht im Mietvertrag und ist jeden Monat fällig. Wer die Lücke schließen will, kann das nur aus dem Regelbedarf tun.
Der Regelbedarf für Alleinstehende liegt seit dem 1. Januar 2026 bei 563 Euro im Monat. Bleiben nach Abzug der Mietlücke 228,35 Euro. Davon leben, dreißig Tage lang: Lebensmittel, Strom, Kleidung, Fahrkarten, Telefon, Waschmittel, Zuzahlungen. Rund 7,60 Euro am Tag für alles.
Das ist keine Sparauflage. Das ist eine Aufforderung, Mietschulden zu machen. Wer sie befolgt, hat nach drei Monaten eine Kündigung im Briefkasten und nach einem halben Jahr eine Räumungsklage. Wer sie nicht befolgt, hungert. So sieht die Wahl aus, die ein einziger Bescheid diesem Mann gelassen hätte.
Das Gesetz nennt den richtigen Weg selbst
Der interessanteste Teil steht im Kleingedruckten derselben Vorschrift, auf die sich das Jobcenter berufen hat. Satz 6 endet mit einem Halbsatz: „nach einer Verminderung der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist Satz 9 anzuwenden“. Der Mann war nach einer Trennung allein in der Wohnung zurückgeblieben. Die Bedarfsgemeinschaft war also kleiner geworden. Der Paragraph, mit dem gekürzt wurde, verweist in diesem Fall selbst auf die Regel, die vor der Kürzung schützt.
Man muss dafür kein Sozialrichter sein. Man muss den Satz nur zu Ende lesen. Ein Jobcenter, das einen Bescheid über 334,65 Euro im Monat erlässt, sollte diese Mühe aufbringen. Was die neue Obergrenze im Einzelnen bedeutet und wie sie berechnet wird, steht in unserem Ratgeber zur 1,5-fachen Mietobergrenze ab Juli 2026; wie die Angemessenheit vor Ort überhaupt ermittelt wird, erklärt der Beitrag zu den Kosten der Unterkunft 2026.
Was dieser Beschluss ist — und was nicht
Hier hört die gute Nachricht auf, und wir sagen Ihnen ehrlich, wo.
Es handelt sich um einen Eilbeschluss eines einzelnen Sozialgerichts. Er gilt vorläufig und für diesen einen Fall. Kein anderes Jobcenter ist daran gebunden, und die Rechtsfrage ist damit nicht abschließend geklärt. Ein Landessozialgericht oder das Bundessozialgericht kann das anders sehen.
Und selbst die Lesart des Gerichts ist kein Dauerschutz. Satz 9 erkennt die höheren Kosten nur so lange an, wie ein Umzug nicht möglich oder nicht zumutbar ist — „in der Regel jedoch längstens für sechs Monate“. Wer eine zumutbare günstigere Wohnung findet und nicht umzieht, verliert diesen Schutz. Das ist die Rechtslage, und wir schreiben sie Ihnen nicht schöner, als sie ist.
Der Skandal liegt woanders. Er liegt darin, dass eine Behörde eine Regel für das erste Jahr auf einen Menschen im achten Jahr anwendet und ihm mitten im Bewilligungszeitraum die halbe Miete streicht. Für den Betroffenen ist das kein akademischer Streit über Satznummern. Für ihn ist es die Frage, ob er im Herbst noch in seiner Wohnung wohnt.
Was Sie jetzt tun können
Wenn Sie seit Juli einen Bescheid mit gekürzten Unterkunftskosten bekommen haben, prüfen Sie zuerst ein einfaches Datum: Wann hat Ihr Leistungsbezug begonnen? Liegt Ihr erstes Jahr hinter Ihnen, ist die Obergrenze nach der Entscheidung aus Duisburg jedenfalls nicht ohne Weiteres der richtige Maßstab.
Legen Sie Widerspruch ein. Die Frist beträgt einen Monat, gerechnet ab der Bekanntgabe des Bescheids (§ 84 Absatz 1 SGG). Ein formloses Schreiben genügt zunächst, die Begründung können Sie nachreichen. Wie Sie das aufsetzen, zeigt der Ratgeber zum Widerspruch gegen den Jobcenter-Bescheid.
Verlassen Sie sich dabei nicht allein auf den Widerspruch. Gegen Bescheide, die laufende Leistungen aufheben, hat er keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nummer 1 SGB II). Die Kürzung läuft also weiter, während geprüft wird. Wer die Lücke nicht überbrücken kann, stellt deshalb zusätzlich einen Eilantrag beim Sozialgericht (§ 86b SGG). Genau diesen Weg ist der Mann aus Oberhausen gegangen, und nach Berichten der Sozialrechtsportale musste das Jobcenter allein für Juli mindestens 334,65 Euro nachzahlen. Ein Eilantrag kostet keine Gerichtsgebühren.
Zwei Dinge helfen Ihnen dabei zusätzlich. Prüfen Sie, ob Sie vor der Kürzung angehört wurden — vor einem belastenden Verwaltungsakt ist Ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (§ 24 Absatz 1 SGB X). Und dokumentieren Sie Ihre Wohnungssuche: jede Anfrage, jede Absage, jedes Datum. Diese Mappe ist im Streit um Satz 9 Ihr stärkstes Beweismittel, weil sie belegt, dass eine Senkung der Kosten eben nicht möglich war.
Kostenlose Hilfe bekommen Sie bei den Sozialverbänden VdK und SoVD sowie bei den Beratungsstellen von Caritas, Diakonie, AWO und dem Paritätischen. Für anwaltliche Beratung gibt es den Beratungshilfeschein beim Amtsgericht, für das Klageverfahren die Prozesskostenhilfe.
Ein Bescheid ist kein Urteil. Er ist die Meinung einer Behörde — und die war hier nachweislich falsch.
Dieser Beitrag ist ein Kommentar der Redaktion und kein Ersatz für Rechtsberatung im Einzelfall. Neue Grundsicherung-Hilfe ist ein kostenloses Angebot der Sozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.
Alle Angaben ohne Gewähr. Stand: 13. August 2026. Die Informationen ersetzen keine Rechtsberatung.