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NG-HilfeSozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.

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Politik

25 Euro pro Kind sollen weg, weil Sparen sonst schwerer wird

Der Bundesrat wollte den Sofortzuschlag von 25 Euro je Kind retten. Die Bundesregierung lehnt ab: Das würde die Konsolidierung erschweren.

18. Oktober 2026
Politik

50 Millionen gespart, weil Sie den Antrag nicht stellen

Die Regierung rechnet mit 50 Millionen Euro Ersparnis, weil Menschen wegen der neuen Vermögensgrenzen keinen Antrag stellen. So steht es in ihrem Entwurf.

11. Oktober 2026
Politik

Ob das Geld fürs Essen reicht, will die Regierung nicht wissen

Die Regelsätze ab 2027 werden neu ermittelt. Die Bundesregierung lehnt es ab zu prüfen, ob der Anteil fürs Essen für gesunde Ernährung reicht.

4. Oktober 2026
Politik

Aus 281 Euro Freibetrag werden 100, weil es einfacher ist

Der Bundesrat will den Wohngeld-Freibetrag für Rentner auf 100 Euro kürzen. Grund: Verwaltungsaufwand. Ein Kommentar zur Stellungnahme vom 25. September.

27. September 2026
Politik

Eine KI durchsucht Ihre Daten. Wer sie prüft, steht nirgends.

Der Aktionsplan vom 16. September erlaubt KI-Analysen über alle Behördendaten. Wer das System prüft, steht nicht darin. Ein Kommentar.

20. September 2026
Urteile

Seine Rente ernährt beide. Vom Jobcenter bekommt er nichts.

BSG-Urteil vom 8. September: Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist kein privilegiertes Einkommen und kürzt das Grundsicherungsgeld des Partners.

13. September 2026
Politik

Sie bekommen 563 Euro. Gerechnet wird mit 547,55

Das Haushaltsbegleitgesetz 2027 streicht den zweiten Rechenschritt beim Regelsatz. Ausgangswert bleibt 547,55 Euro, gezahlt werden weiter 563 Euro.

6. September 2026
Politik

Ihr Beleg kommt einen Tag zu spät — und ist nichts mehr wert

Seit 1. Juli schließt § 41a Absatz 3 Satz 5 SGB II Nachweise aus, die nach dem Widerspruchsbescheid eingehen. Damit fällt das Sicherheitsnetz.

30. August 2026
Politik

Erst in die Rente gedrängt, dann um 168,90 Euro gekürzt

Das Jobcenter darf Sie zum Rentenantrag auffordern und ihn notfalls selbst stellen. Alle Pflichten bleiben — der zweite verpasste Termin kostet 168,90 Euro.

23. August 2026
Politik

Die Karenzzeit steht noch im Gesetz. Sie schützt nur nicht mehr.

Seit 1. Juli hebeln drei neue Sätze in § 35 SGB XII den Mietschutz beim Sozialamt aus. Die Karenzzeit blieb stehen, ihr Inhalt ist weg. Ein Kommentar.

16. August 2026

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